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Bundesregierung beschließt Jahressteuergesetz „light“
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Nachdem sich der Bundestag am 17.1.2013 mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses beschäftigt hat und in dieser Sitzung das Jahressteuergesetz 2013 gescheitert ist (vgl. die GKK PARTNERS Information vom 22.01.2013), hat die Bundesregierung heute den Entwurf einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften als abgespeckte…
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Private Kfz-Nutzung: 1 %-Regelung und Anscheinsbeweis
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werden nach der allgemeinen Lebenserfahrung dienstliche oder betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins. Im aktuell entschiedenen Fall war ein Rechtsanwalt an einer Sozietät beteiligt. Obwohl er im Privatvermögen einen Porsche 928 S4 sowie ab Jahresmitte…
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Besteuerung von Streubesitzanteilen weiterhin offen
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Die Besteuerung von Streubesitzanteilen bleibt nach wie vor umstritten (vgl. die GKK PARTNERS Information vom 22. Januar 2013): In der Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrats am Abend des 29. Januar 2013 wurde lt. Pressemitteilung des Bundesrats erneut keine Einigung erzielt. Das Thema soll bei der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Februar 2013 erneut auf…
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Wesentlichkeitsgrenze verfassungsgemäß
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Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterliegen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, sofern innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung eine sog. wesentliche Beteiligung bestand. Diese Wesentlichkeitsgrenze wurde in der Vergangenheit mehrfach abgesenkt, zuletzt durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 von vormals 10 % auf…
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Update Besteuerung von Streubesitzanteilen
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Die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses des Bundesrats für den 29.1.2013 sieht vor, dass sich der Ausschuss an diesem Termin mit der Besteuerung von Streubesitzanteilen (d.h. Beteiligungen von weniger als 10%) beschäftigen wird. Derzeit stehen zwei Möglichkeiten zur Diskussion, wie die vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 20.10.2011 kritisierte Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Kapitalgesellschaften mit Streubesitzbeteiligungen (vgl.…
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Update Steuergesetzgebung
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In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir an dieser Stelle immer wieder über geplante Gesetzesänderungen berichtet. Zum Jahresende möchten wir Sie auf den aktuellsten Stand bringen. Am 25.10.2012 hatte der Bundestag folgende Gesetzesänderungen beschlossen: Das Jahressteuergesetz 2013 – ohne allerdings eine Vielzahl von Empfehlungen des Bundesrats aus dem Sommer 2012 (Stichworte: Steuerpflicht von Streubesitzanteilen,…
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Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Finanzämter in gleich lautenden Erlassen vom 14.11.2012 angewiesen, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorzunehmen. Die Vorläufigkeit der Steuerfestsetzungen erfolgt, da der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob die weitgehende bzw. vollständige Steuerbefreiung des Erwerbs…
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Bundesrat stimmt diversen Gesetzesänderungen nicht zu
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Das Jahressteuergesetz 2013, das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sowie das umstrittene Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz sind am vergangenen Freitag vorerst im Bundesrat gescheitert. Die Gesetzesänderungen fanden aufgrund des Stimmpatts der schwarz-gelb und der grün-rot-regierten Bundesländer im Bundesrat keine Zustimmung. Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss…
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Anstehende Gesetzesänderungen im Bereich der sog. „Mini-Jobs“
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Die Bundesregierung plant zum 1.1.2013 Gesetzesänderungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (sog. „Mini-Jobs“). Der Bundestag beschloss am 25.10.2012 einen entsprechenden Gesetzesentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“). Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung in der Sitzung am 23.11.2012 zugestimmt. Die gesetzlichen Änderungen können somit wie geplant zum 1.1.2013 in Kraft treten. Nach derzeit…
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Bundestag beschließt Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs
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Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist – neben Zahlungsunfähigkeit und drohender Zahlungsunfähigkeit – die Überschuldung. Bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 war beim Vorliegen einer Überschuldung – unabhängig davon, ob eine positive Fortführungsprognose bestand oder nicht – ein Insolvenzantrag zu stellen. Eine positive Fortführungsprognose hatte nur Einfluss auf die Bewertung des Vermögens im Rahmen…