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Neues zur Finanztransaktionssteuer
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Nachdem die Einführung eines EU-weiten Finanztransaktionssteuersystems gescheitert ist, ist jetzt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in einem Teil der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen einer sog. „Verstärkten Zusammenarbeit“ geplant (vgl. die GKK-Information vom 29.10.2012). Nunmehr liegen die dafür nötigen Anträge von mindestens neun Mitgliedsstaaten der EU-Kommission vor. Neben Deutschland haben neun weitere Staaten (Österreich, Frankreich, Belgien, Griechenland,…
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Bundestag billigt DBAs mit der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein
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Am 25.10.2012 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung den Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) mit der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein (vgl. die GKK PARTNERS Informationen vom 14.08.2012 und vom 01.10.2012) zugestimmt. Die vom Bundestag beschlossenen „Umsetzungsgesetze“ müssen nun noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dort ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Opposition angewiesen, so dass…
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Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen: Buchführung muss umgestellt werden
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Bilanzierende Unternehmen müssen (bis auf wenige Ausnahmen) ihre Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung künftig auf elektronischem Weg (E-Bilanz) an die Finanzverwaltung übermitteln. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen. Für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2011 beginnt, wird es von der Finanzverwaltung allerdings nicht…
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Deutschland und Singapur vereinbaren die Verbesserung der steuerlichen Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustausches
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Deutschland und Singapur haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zur Vermeidung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu verbessern. Die Staaten haben vereinbart, den international vereinbarten Standard für Informationsaustausch gemäß OECD-Musterabkommen 2005 entsprechend in ihr Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufzunehmen. Damit wird der Informationsaustausch wie folgt erweitert: Der Informationsaustausch beschränkt sich in Zukunft nicht mehr nur auf…
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ErbStG/ SchenkStG 2009 auf dem Prüfstand
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Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.09.2012 die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Die genannten Paragrafen sehen eine weitgehende bzw. vollständige erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Verschonung des Erwerbs u.a.…
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BMF-Schreiben: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
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Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde zum 1. Januar 2009 die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Mit einem umfangreichen Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Stellung genommen. Das Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben zur Abgeltungssteuer vom 22. Dezember 2009 (BStBl. 2010 I S. 94) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 16. November…
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Anwendungsschreiben mit Einzelheiten für die dauerhafte Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem Kalenderjahr 2013
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Zum 1. Januar 2013 erfolgt der Umstieg von der Papierlohnsteuerkarte auf das neue elektronische Verfahren ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). Bereits ab dem 1. November 2012 können Arbeitgeber die von der Finanzverwaltung bereitgestellten Lohnsteuerabzugsmerkmale (wie z.B. die Steuerklasse und Freibeträge) ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abrufen. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf für ein BMF-Schreiben veröffentlicht. Der…
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Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland in zwei Fällen wegen diskriminierender Steuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen: Klage soll zum einen erhoben werden gegen § 16 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Diese Vorschrift sieht für Fälle, in denen entweder der Erblasser bzw. Schenker oder der Erwerber in Deutschland leb(t)en, eine Steuerbefreiung von bis zum…
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Update ELStAM-Verfahren: Starttermin und Einführungszeitraum
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Als Starttermin für das elektronische Verfahren, bei dem Arbeitgeber die elektronischen Lohn-Steuer-Abzugs-Merkmale („ELStAM“) ihrer Arbeitnehmer abrufen, hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den 01.11.2012 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die ELStAM mit Wirkung ab dem 01.01.2013 abgerufen werden. Als Einführungszeitraum für das ELStAM-Verfahren wird das Kalenderjahr 2013 bestimmt, so dass…
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Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren im Umlaufvermögen
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Der BFH hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass bei festverzinslichen Wertpapieren des Umlaufvermögens, welche eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig ist, da der Inhaber eines solchen Wertpapiers – Bonität des Schuldners vorausgesetzt – am Ende der Laufzeit den Nominalwert zurückerhält.…