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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26.09.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GEG) veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen der Abgabenordnung, des Einkommensteuer-, des Gewerbesteuer- und des Körperschaftsteuergesetzes sowie der Einkommensteuerdurchführungsverordnung vor, u.a. die Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage die gesetzliche Regelung einer Wiederbeschaffungsrücklage die Verlängerung…
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Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab dem 1. Januar 2013 nur noch mit Authentifizierung
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Die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ist aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 01.01.2013 nur noch mit Authentifizierung zulässig. Für die authemtifizierte Übermittlung ist ein elektronisches Zertifikat nötig, welches man durch Registrierung im ElsterOnline-Portal erhält. Das Bundesministerium der Finanzen empfiehlt zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs des (Vor-)Anmeldungsverfahrens allen Unternehmern und Arbeitgebern, die sich…
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Beantragung der Lohnsteuerfreibeträge 2013
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Bis 2010 wurde Arbeitnehmern jeweils im Herbst eines Jahres die Lohnsteuerkarte des Folgejahres postalisch zugesandt; diese enthielten die für den Lohnsteuerabzug des Folgejahres relevanten Daten. Freibeträge waren jedes Jahr neu einzutragen. Für die Jahre 2011 und 2012 gab es eine Übergangsregelung: im Hinblick auf die geplante, jedoch mehrfach verschobene Einführung des elektronischen Verfahrens wurde auf…
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Update DBAs mit den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein
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Die Bundesregierung hat die Gesetzesentwürfe zu den neuen DBAs mit den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dies vermeldete der Deutsche Bundestag mit drei Pressemitteilungen vom 25. bzw. 26.09.2012: Das DBA Niederlande aus dem Jahr 1959 soll durch ein neues Abkommen im Bereich Steuern vom Einkommen ersetzt werden, welches sich strukturell und…
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BMF-Schreiben: Ausstellung elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen 2013 und Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck
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Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben (BMF-Schreiben vom 4.9.2012, IV C 5 – S-2378/1/10002) zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013 veröffentlicht, in dem auch das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bekanntgegeben wird. Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung zu übermitteln; die Datenübermittlung…
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Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen denkbar
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Der Vorsteuerabzug setzt das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung voraus. Eine zunächst nicht ordnungsgemäße Rechnung, die daher zunächst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann nachträglich berichtigt werden. Umstritten ist allerdings, ob der Rechnungsberichtigung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zukommt. Die Finanzverwaltung verneint die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bisher. Der BFH dagegen hält in seinem Beschluss vom…
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Bundesregierung leitet „Kleine Unternehmenssteuerreform“ in die Wege
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Am 19. September beschloss das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf, der Änderungen und Erleichterungen in den Bereichen der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vorsieht. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen knapp dargestellt: Diverse Änderungen im Bereich der ertragsteuerlichen Organschaft sehen insbesondere Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des BFH vor: Es…
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Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH (Urteil vom 20.6.2012, IX R 67/10) entscheiden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind, wenn das Gebäude veräußert wurde, der Veräußerungserlös zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit…
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BDL bittet BMF um Klarstellung hinsichtlich Bilanzierung von Rückkaufsoptionen
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Zur Vermeidung von Restwertrisiken vereinbaren Leasingunternehmen oftmals bereits bei Vertragsschluss eine Rückkaufsoption mit dem Fahrzeughändler, von dem es das Leasingfahrzeug erwirbt. Das BMF nahm mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 zur bilanzsteuerlichen Behandlung dieser Rückkaufsoptionen folgendermaßen Stellung: Während der Händler die Rückkaufsoption als eigenständige Verbindlichkeit zu bilanzieren hat, muss das Leasingunternehmen für die Rückkaufsoption ein…
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Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile
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Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann zu einer mittelbaren Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Weiterverkauf der Anteile führen. Die Schenkungsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, zu dem der Beschenkte gegenüber dem Schenker über die Erlöse frei verfügen kann. Dies hat der BFH in einem am 8. August 2012 veröffentlichten Urteil (BFH-Urteil vom 28.3.2012, II R…