Die SPD-regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz arbeiten derzeit zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an einem Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sind nun bekannt geworden: Die Vermögensteuer soll auf das Vermögen von natürlichen Personen und Kapitalgesellschaften erhoben werden. Soweit natürliche Personen an einer vermögensteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft beteiligt sind,…

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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Mai 2012 (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.5.2012, 5 K 5264/09) über den Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft entschieden, welche selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern lediglich Verwaltungsleistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt. Strittig war der Vorsteuerabzug aus Kosten für Kapitalbeschaffungsmaßnahmen. Das Finanzamt hielt die Vorsteuer für nicht abziehbar, da die…

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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung für Unternehmen steigt 2013 leicht von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent an. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hin. Die Künstlersozialabgabe wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit dem Bundesministerium für Finanzen für das folgende Kalenderjahr bestimmt. Grundlage für die Festlegung des Abgabesatzes bilden Schätzungen des…

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Zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz besteht Einigkeit: mit dem abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Schweiz soll das Thema Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger in der Schweiz der Vergangenheit angehören. Unversteuerte Altvermögen sollten mit einer einmaligen Abgabe zwischen 19 und 34 Prozent des Kapitals pauschal versteuert werden. Die künftige Besteuerung der Kapitaleinkünfte Deutscher in der Schweiz…

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Viele offenlegungspflichtige Unternehmen könnten bald von Erleichterungen im Bilanzrecht profitieren. Das Bundesministerium der Justiz hat am 31. Juli 2012 einen Referentenentwurf zum „Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG“-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht die folgenden wesentlichen Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften vor: Auf die Erstellung eines Anhangs kann unter der Voraussetzung, dass bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden (z.B. zu…

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Mit Austausch der Ratifkationsurkunden ist am 1. August 2012 das DBA Deutschland-Türkei in Kraft getreten; die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt rückwirkend ab dem 1. Januar 2011. Damit ist der seit Anfang des Jahres 2010 bestehende abkommenslose Zustand zwischen Deutschland und der Türkei beendet. Das DBA beinhaltet u.a. die Absenkung der Quellensteuersätze auf Zinsen und Dividenden…

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Gelangensbestätigung nun erst zum 1.1.2013? Nach dem BMF-Schreiben vom 01.06.2012 wird die Übergangsregelung für Nachweise der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen dynamisch bis zum Inkrafttreten der geplanten UStDV-Änderungen zur Gelangensbestätigung (voraussichtlich zum 01.01.2013) verlängert. Die Ungewissheit für Exportunternehmen bleibt. Für deutsche Exportunternehmen ist die Lieferung von Waren in andere EU-Staaten grundsätzlich in Deutschland umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist…

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Durch Urteil vom 9. Februar 2012 (V R 40/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, höchstens zum hälftigen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt sein kann. Er hat damit im Ergebnis das angefochtene Urteil des Finanzgerichts bestätigt. Der Streitfall…

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Eine neue Verwaltungsrichtlinie für Finanzämter sieht vor, dass künftig verspätete Steueranmeldungen (z. B. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen) sofort an die Straf- und Bußgeldstelle geleitet werden. Zwar stellte schon in der Vergangenheit die verspätete Abgabe einer Steueranmeldung mit dem Zweck, die aus der Anmeldung resultierende Zahlung zu verzögern, eine „Steuerhinterziehung auf Zeit“ dar. Allerdings ist eine verspätete…

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch zwei Urteile vom 16. November 2011 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nämlich nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung „offensichtlich verkehrsgünstiger“…

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